EEG-Vergütung : Quo vadis?

Die Novelle zum Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) steht uns bevor. Diesmal geht es ums Ganze. Wesentliche Systemeigenschaften wie das Recht auf vorrangige Einspeisung oder das Recht auf einen festen Vergütungssatz stehen auf dem Prüfstand. Der Förderrahmen wird im Wahlkampfjahr kontrovers diskutiert. Die politischen Akteure setzen mit ihren Ankündigungen nicht weniger aufs Spiel als den Erfolg der Energiewende. Weniger Sachargumente als vielmehr populistisch wirksame, monokausal hergeleitete Slogans wie „Strompreisbremse“ oder „EEG-Soli“ sollen beim Wähler verfangen. Doch die Wirklichkeit ist viel komplexer. Einfache Antworten gibt es nicht. Der einzelne Betreiber einer Wind- oder Solarenergieanlage profitiert jedenfalls nicht von höheren Stromkosten zu Lasten des Verbrauchers.

Zwar ist richtig, dass in einem System mit wachsender Strommenge und Festpreis die Kosten steigen:

EEG-Menge (↑) x EEG- Preis (→) = EEG-Kosten (↑)

Zu beobachten ist auch, dass die Stromhändler an der Börse den konventionell erzeugten Strom günstiger einkaufen können, weil EE-Strom diesen Börsenstrom an anderer Stelle verdrängt.

Börsenpreis (↓)

Der Preisvorteil auf der Handelsebene wird aber nicht oder nur teilweise an den Endkunden weitergegeben, der sich fragen muss, ob er nicht einfach den Anbieter wechseln sollte. Falsch ist es, aufgrund des absehbaren Kostengefüges für Windenergieanlagen deren Vergütung allein dem Markt zu überlassen. Das dabei diskutierte Quotenmodell, wonach den Energieversorgern der Einkauf einer bestimmten EE-Menge vorgeschrieben wäre und sie sich diese Mengen durch Lieferverträge bei den EE-Erzeugern beschafften, hat sich in vielen Ländern Europas als preistreibend und ausbauhemmend erwiesen.

Viele Projektinitiatoren werden dann überlegen, ob es sich noch lohnt, in Windenergie zu investieren, zumal zu dem Mengenrisiko (schwankendes Windangebot) auch noch das Preisrisiko (schwankende Marktpreise) hinzukäme. Banken werden sich bei der Finanzierung zurückhalten oder dem Kreditnehmer höhere Zinsen mit Risikoaufschlägen abverlangen. Bei der ganzen Diskussion darf man nicht außer Acht lassen, dass tausende Megawatt Kraftwerksleistung aus erneuerbaren Energien aufgebaut werden müssen, um das Zeitalter der Atomenergie zu überwinden. Dazu bleibt weniger als eine Dekade Zeit. Doch wie schafft man den Umbau der Energieerzeugung zu sozial verträglichen Kosten?

Das BMU (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) hat im Oktober 2012 erstaunlich klare Antworten zu häufig gestellten Fragen zusammengetragen, die Sie [und unser Wirtschaftsminister Herr Rösler ;-) ] hier finden können.

(Nachtrag: Regierungskreise diskutieren sogar, bestehenden EE-Anlagen die Festvergütung teilweise bzw. temporär zu entziehen. Dies wäre ein Novum in der deutschen Rechtstradition. Damit würden Investoren, die im Glauben an die dauerhafte Festvergütung beträchtliches Kapital investiert haben, der Vertrauensschutz entzogen. Vergleichbar wäre dies damit, dass während eines Fußballspieles der Schiedsrichter entschiede, dass nur die eine Mannschaft den Ball zusätzlich auch mit der Hand führen dürfe. Spielregeln im laufenden Spiel zu ändern, wäre ein Foul gegen die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit. Wir können nur hoffen, dass die diesbezüglich leidvolle Praxis aus Spanien und Italien hierzulande nicht Schule macht!)

 

Ihre NATURWERK-Redaktion

  • landeigentuemer
  • kommunen
  • energieversorger
  • investoren